Bruch der Ampel-Regierung

Statement der Landesvorsitzenden Greta Garlichs und Alaa Alhamwi

„Der Bruch der Ampel war absehbar, der Zeitpunkt allerdings extrem schlecht. In der aktuellen geopolitischen Lage ist das Agieren von Christian Lindner absolut verantwortungslos. Kompromisse sind die Natur einer Koalition, auch wenn sie mal schmerzen. Für uns als Grüne waren viele sehr schmerzhafte Punkte dabei, und dennoch haben wir uns immer wieder zusammengerauft. Wer parteipolitisches Geschachere regelmäßig über verlässliche Regierungsarbeit stellt, sollte nicht Teil einer Regierung sein. Der Haushalt hätte geeint und dieser Abend und die darauf folgende Unsicherheit ohne Bundeshaushalt abgewendet werden können.“

Der Landesvorsitzende Alaa Alhamwi führt aus:
„Egoismus und Inszenierung wurden völlig unseriös über das Wohl unseres Landes gestellt, ohne Rücksicht darauf, was das Land und die Bevölkerung von uns erwarten. Gerade jetzt, in diesen schwierigen Zeiten, stehen wir Grüne für Stabilität. Wir tragen die Verantwortung, unser Land und unsere Wirtschaft zu stärken. Denn von einer Destabilisierung würden nur die Rechtsextremisten profitieren. Es ging auch darum, Verantwortung für die Ukraine und damit auch unsere Sicherheit zu übernehmen. Wir werden aber niemals zulassen, soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit auszuspielen.“

Statement der Sprecher des Kreisverbandes

Auch wenn es nicht ganz unvorbereitet war, so trifft uns doch der Bruch der Ampel. Gestartet als Zukunftsprojekt hat unsere Bundestagsfraktion immer versucht konstruktiv zu sein, Lösungen zu finden und alle einzubinden. Das ist zum Schluss nicht mehr gelungen und wir bedauern das.
Wir im Landkreis Osterholz werden nun einen Wahlkampf organisieren und starten damit gleich am 30.11.2024 mit der Wahl eines/r Direktkandidat*in auf unserer Aufstellungsversammlung und den notwendigen Entscheidungen, um einen sichtbaren und an den Menschen in unserem Landkreis orientierten Wahlkampf zu führen.
Wer uns unterstützen will ist herzlich willkommen. Wir benötigen freiwillige Helfer für fast alles. Wer Interesse hat meldet sich bitte unter: Büro Grüne Osterholz