Ricarda Land, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg:
“Das Urteil zeigt: Klimaschutz ist und bleibt gesetzmäßiger Auftrag. Auch, wenn wir die nötigen Weichen gestellt haben, um einen großen Teil des Klimarückstands der Großen Koalition aufzuholen, bleibt viel zu tun. Es geht nicht nur darum, unsere Klimaziele zu erreichen: Wir stehen vor der Aufgabe, das Fundament unseres Wohlstands zu erneuern und die Freiheit auch künftiger Generationen zu sichern. Wir dürfen bei der Finanzierung von Klimaschutz jetzt nicht nachlassen. Ob die klimaneutrale Modernisierung unseres Landes gelingt und unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb stark bleiben, hängt davon ab, ob wir investieren können. Dafür müssen wir jetzt schnell und entschieden handeln. Wir werden in der Regierung Wege finden, um die nötigen Investitionen in den Klimaschutz und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stemmen. Bei alledem muss es gerecht zugehen. Der soziale Ausgleich steht für uns im Zentrum.”

BDK Karlsruhe

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