“Heizt ihr schon?” – das ist die Frage, die sich viele Menschen gerade stellen. Die hohen Energiekosten und die steigenden Lebensmittelpreise sind das zentrale Wahlkampfthema. Die Bundesregierung und vor allem Robert Habeck arbeitet hart an Lösungen. Seit Monaten ist Robert Habeck dabei, Energie einzukaufen, die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien zu verbessern und zusammen mit den Ampelpartnern Entlastungspakete für Bürger*innen und Unternehmen zu schnüren. Das ist in der 3er-Koalition im Bund keine einfache Aufgabe. So war eine kundenfinanzierte Gasumlage die einzige Möglichkeit zur Rettung von Gasimporteuren, weil die FDP die Finanzierung aus dem Haushalt blockiert hat und ihr die Schuldenbremse wichtiger ist, als die Unterstützung Finanzschwacher und die Rettung der Wirtschaft. Jetzt gibt es endlich Bewegung: ein Strom- und Gaspreisdeckel wird kommen – genauso wie die Übergewinnsteuer, und zwar dank des konsequenten Einsatzes unserer bundesgrünen Spitzen in Regierung, Fraktion und Partei. Das dröhnende Schweigen der SPD und vor allem des Kanzlers ist da eher wenig hilfreich. Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Diese werden wir nur durch entschlossenes Handeln überwinden. Und genau dies leisten wir Grünen!
Wir haben viele für uns schmerzhafte Entscheidungen getroffen. Sei es die Einsatzreserve der Atomkraftwerke, die stärkere Nutzung der Kohlekraft oder der Import von LNG. Wir stellen uns der aktuellen Verantwortung und arbeiten gleichzeitig an einer nachhaltigeren Zukunft, im Bund und im Land. Doch was machen die anderen? SPD und CDU in Niedersachsen verhindern in der Landesregierung ein Notfallprogramm zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen, die ganz akut ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können! CDU-Vorsitzender Merz bezeichnet die aus den Kriegsgebieten geflohenen ukrainischen Frauen und Kinder als Sozialtouristen und Niedersachsens FDP-Chef Birkner will die Atomkraft als Dauerlösung und Fracking zur Gasgewinnung – giftige Technologien, die unsere atomare und fossile Abhängigkeit auf Jahrzehnte zementieren würden!
Von CDU und FDP ist in dieser Krise nichts zu erwarten. Im Gegenteil: Durch blanken Populismus, Schüren von Ressentiments und sturer Fixierung auf fossile Technologie stehen sie für eine dunkle Sackgassenpolitik.
Wir Grüne kämpfen für eine offene, solidarische Gesellschaft, die zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zurücklässt. Wir brauchen eine umweltfreundliche regenerative Energieerzeugung. Wir brauchen massive Investitionen in unsere physische wie soziale Infrastruktur. Wir brauchen eine verlässliche Bildungspolitik, die auf der Höhe der Zeit ist und die Schüler*innen in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen jetzt endlich handeln – endlich machen!
Wir Grüne machen den Unterschied in einer zukünftigen Landesregierung. Deshalb: sammelt Eure Kräfte nochmal, geht raus auf die Straße, an die Haustüren. Lasst uns alle in den letzten Tagen des Wahlkampfes nochmal Gesicht und Haltung zeigen. Erklärt an den Ständen, bei Veranstaltungen oder online, wie gefährlich die rückwärtsgewandte Politik der politischen Konkurrenz ist.
Die Zeiten sind hart. Die Antworten sind grün!
