Hart verhandelt – viel erreicht!

Unsere Bundestagsfraktion hat hart verhandelt und viel herausgeholt vor allem für unser Land. Aus etwas Schlechtem etwas Gutes zu machen ist ein schönes Gefühl, doch Gefühle zählen in der Politik nicht. Wir können leider über die Verwendung der Gelder nicht mitentscheiden. Wir können aber sehr wohl ein Auge darauf haben, wofür die Koalitionäre das Geld verwenden und einschreiten, wenn es nicht in Odnung ist.

„Wir Grüne haben hart für unser Land verhandelt und das hat sich gelohnt!“ von YouTube anzeigen

Click here to display content from YouTube.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Inhalt von YouTube immer anzeigen

„Wir Grüne haben hart für unser Land verhandelt und das hat sich gelohnt!“ direkt öffnen

Für uns Grüne war immer klar: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, um Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz zu stärken und Ausgaben für die Sicherheit zu erhöhen. Auch mehr Spielräume für die Bundesländer finden wir richtig und wichtig – denn sie stehen wie der Bund vor großen Herausforderungen.

Wir Grüne haben mit CDU/CSU und SPD ernsthafte Gespräche über drei mögliche Grundgesetzänderungen geführt. Für uns war von vornherein klar: Wir sind bereit rasche Entscheidungen für Frieden und Sicherheit zu treffen – im Hinblick auf die Ukraine und auf Europa. Die Vorschläge, die CDU/CSU und SPD dazu in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, waren aus unserer Sicht weder ausreichend, noch in der Sache angemessen.

Die Verbesserungen im Überblick:

• Zusätzlichkeit vereinbart: Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft sein müssen. Einen Verschiebebahnhof für Steuersenkungen kann es nun nicht mehr geben.
• Klimaneutralität bis 2045 ist Ziel von Investitionen: Erstmals findet der Begriff der Klimaneutralität nun ausdrücklich Eingang in das Grundgesetz. Das Sondervermögen ist präzisiert als Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.
• 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds: 100 Milliarden aus dem Sondervermögen werden für den Klimaschutz bereitgestellt und in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überführt. Damit gehen mindestens ein Viertel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen direkt in Projekte für den Klimaschutz. Die Kosten für die EEG Umlage werden aus dem Kernbundeshaushalt erbracht und nicht aus dem KTF. Das ist entscheidend dafür, dass das Geld wirklich für Klimaschutzinvestitionen genutzt wird.
• Sicherheit breit definiert: Mit dieser Einigung investieren wir in Frieden, Sicherheit und unsere Verteidigung – nicht nur bei der Bundeswehr. Ein wesentliches Ergebnis der Verhandlungen ist die Anwendung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs für die Bemessung der Verteidigungsausgaben. Dieser umfasst nicht nur die militärische Verteidigung, sondern schließt auch Bereiche wie Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ein.
• Unterstützung für die Ukraine wird ausgeweitet: In der kommenden Woche wird der Bundestag endlich die zusätzlichen 3 Milliarden an Unterstützung für die Ukraine kurzfristig freigeben.
• Beteiligung der Bundesländer: Die Einbeziehung der Länder in die Investitionsstrategien wurde fest vereinbart. Da diese Ebenen einen Großteil der Infrastrukturmaßnahmen umsetzen, ist ihre angemessene finanzielle Ausstattung unerlässlich. So können sie ihre Aufgaben effektiver erfüllen und somit einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Infrastruktur leisten. Insbesondere sollen Wärmenetze und andere Energienetze, die entscheidend für die klimaneutrale Zukunft unseres Landes sind, aus den Mitteln des Sondervermögens finanziert werden.

In diesen für die Zukunft unseres Landes zentralen Fragen hätten wir eine Entscheidung mit breiten demokratischen Mehrheiten des neuen Bundestags der 21. Wahlperiode bevorzugt. Die Verantwortung für dieses Verfahren tragen allein CDU/CSU und SPD.

Wir haben viel erreicht, aber auch noch einiges vor uns. Weitere Investitionen in die Zukunft unseres Landes erfordern eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse. Darum bringen wir einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein, der eine Expertenkommission einsetzt und eine Reform bis Ende 2025 als Ziel festlegt. Wir bleiben dran!