11. August 2020

Programm

Unsere Schwerpunkte für die Wahlperiode 2016 – 2021

Soziales Miteinander stärken und der sozialen Verantwortung gerecht werden

Unser Landkreis Osterholz lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen. Dieses Engagement findet in Kulturvereinen, Sozialverbänden, Kirchengemeinden aber auch in Sportvereinen oder der Seniorenbetreuung statt.
Bündnis 90/Die Grünen wollen diese wichtige Säule des Zusammenlebens stärken. Dazu müssen Strukturen geschaffen werden, die ehrenamtliche Tätigkeiten unterstützen und fördern.
In kommunaler Verantwortung liegt auch die finanzielle Unterstützung von Trägern unterschiedlichster Projekte.
Initiativen gegen Rechts, interkulturelle Projekte, Angebote der vielen Sportvereine und vieles mehr fördern eine solidarische Gemeinschaft vor Ort. Dafür müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

Wir machen uns stark für einen lebendigen Landkreis, in dem ein soziales Miteinander auf allen Ebenen praktiziert wird. Unser grünes Ziel ist eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.

Das wollen wir erreichen durch:

  • Stärkung des Ehrenamts – strukturell und finanziell
  • Stärkung der Mitbestimmung und der direkten Demokratie vor Ort
  • Ausbau von altersgerechten Wohnformen
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
  • Ausbau barrierefreier Strukturen
  • Begleitung, Betreuung und Beratung in prekären Lebenslagen
  • Ausbau der Hilfe für sozial Schwache
  • Initiative von Landkreis und Wirtschaft zur Ausbildungsförderung schwächerer Schüler und Schülerinnen
  • Kommunale Unterstützung im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit
  • Bekämpfung der Altersarmut und der steigenden Ungleichheit in Bezug auf Einkommen und Vermögen um den sozialen Frieden zu erhalten

Wir GRÜNEN sind die Partei, die für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik steht. Die zu uns kommenden und bei uns bleibenden Menschen zu integrieren ist eine Aufgabe des gesamten Staates, die aber überwiegend vor Ort umgesetzt werden muss. Deshalb haben wir für genügend Sprachkurse und die dezentrale Unterbringung gesorgt und uns für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingesetzt.
Jetzt gilt es, die Menschen schnellstmöglich in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, sich zu integrieren und ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, leisten wir damit auch einen wichtigen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel im Zuge des demografischen Wandels.
Gegen rechte Hetze und rechte Gewalt grenzen wir uns deutlich ab. Wir stehen auf, wenn Stimmung gegen Geflüchtete und Minderheiten gemacht wird und werden gemeinsam mit vielen engagierten Bürger*innen die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration bewältigen.

Umwelt, Natur und Landwirtschaft: öko – logisch!
Die Reichhaltigkeit der verschiedenen Landschaftsräume mit ihrer Artenvielfalt ist das größte Kapital in unserem Landkreis.
Erhalt und Schutz unserer Landschaft bilden die Grundlage für die Attraktivität unserer Region und haben hohen Anteil an der Lebensqualität für die hier lebenden Menschen.
Wir sind auch und gerade vor Ort verantwortlich für die Sicherung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, von Natur und Landschaft, Tier- und Pflanzenarten, sauberer Luft und sauberem Wasser. Gebiete mit besonderen Tier- und Pflanzenarten müssen erhalten bleiben und Gewässer in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden.
Der Landkreis hat hier erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten durch die Landschaftsplanung, durch die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, durch die konsequente Überwachung im Natur- und Gewässerschutz und durch die kreative Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung:
GRÜNE stehen für Flächenpools, Ökokonten, die Bündelung von Ausgleichsmaßnahmen und die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.
Wir setzen uns für Biotopvernetzung ein und die umfassende Sicherung und Pflege von Flora-Fauna-Habitat-(FFH-) Gebieten und deren Umwandlung in nationales Recht ein.
Wir wollen den Erhalt der Hammeniederung und wehren uns gegen ihre Zerstörung durch die Umgehungsstraße B74neu.
Lokale Naturschutzprojekte wie z. B. die Renaturierung der Schwaneweder Beeke finden unsere volle Unterstützung.
Die ökologische Landnutzung unterstützt den Schutz natürlicher Ressourcen.
Wir GRÜNEN setzen uns für eine Verbraucher*innen orientierte, sozial-ökologische und, wo immer möglich, regional bezogene Landwirtschaft mit Ausbau des Ökolandbaus ein. Wir sind gegen Massentierhaltung und für artgerechte Tierhaltung.
Die Mehrheit der Menschen möchte gesunde und gentechnikfreie Lebensmittel kaufen. Deshalb lehnen wir den Einsatz von Gentechnik und Umweltgiften, wie z. B. Glyphosat, ab.

Bildung ist Zukunft

Bildung ist der Schlüssel zu einem aktiven, selbstbestimmten Leben.
Wir GRÜNEN stehen für ein sozial gerechtes Bildungssystem, das alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern – optimal fördert, ermutigt und stärkt.
Gute Bildungspolitik ist immer auch präventive Sozialpolitik und trägt entscheidend dazu bei, Auswege aus der Armut zu schaffen.
In den vergangenen Jahren haben die GRÜNEN maßgeblich am Ausbau der Krippen und Kitas im Landkreis mitgewirkt. In vielen Gemeinden wurden zahlreiche neue Betreuungsplätze geschaffen, aber der zügige Ausbau muss weitergehen, denn die Nachfrage nach Krippen- und Kitaplätzen ist weiterhin groß.
Gerade für die Kleinsten setzen wir uns für hohe Qualitätsstandards bei der Betreuung durch gut qualifiziertes und vor allem ausreichendes Personal ein.
Wichtig ist uns eine Verpflegung in den Krippen und Kitas, die abwechslungsreich, gesund, regional und ökologisch ist.
Ein qualitativ gutes Betreuungsangebot mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten ist zudem ein Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Auch den Hortbereich wollen wir verstärkt ausbauen, damit keine Betreuungslücken entstehen.
Um allen Schüler*innen erfolgreiches Lernen zu ermöglichen und damit Inklusion ein Erfolg wird, treten wir für den Umbau zu Ganztagsschulen und die Schaffung von Raum für die Kleingruppenarbeit ein. Deshalb setzten wir uns auch für genügend Assistenzkräfte ein.
Wir streben einen flächendeckenden Ausbau von wirklichen Ganztagsschulen an 5 Tagen an, weil sie Kinder in ihrer gesamten Entwicklung besser fördern, Bildungsbenachteiligungen ausgleichen und Familien entlasten. Zu qualitativ hochwertigen Ganztagsschulen gehören für uns ein entsprechendes pädagogisches Konzept, ausreichend Personal für individuelle Förderung, sozialpädagogische Betreuung und auch hier ein ausgewogenes, abwechslungsreiches, gesundes Mittagessen, aus Produkten, die regional und ökologisch angebaut wurden.


Grüne Mobilität

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Mobilitätsentwicklung im Landkreis Osterholz unter besonderer Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte ein – ohne wirtschaftliche Belange dabei aus den Augen zu verlieren.
Die Verlegung der B74 durch das EU-Vogelschutzgebiet Hammeniederung lehnen wir konsequent ab.
Durch die B74neu kommt es nachweislich zu erheblichen Eingriffen ins Schutzgebiet. Das Landschaftsbild im Bereich Scharmbeckstotel/Ritterhude wird massiv gestört mit negativen Auswirkungen für Naherholung, Freizeitgestaltung und Tourismus. Außerdem ist der Nutzen der B74neu mehr als fraglich, da die Verkehrsströme über die bereits stark belastete Ritterhuder Heerstraße gebündelt nach bzw. von Bremen geführt werden sollen. Hinzu kommen die für eine Ortsumgehung sehr hohen Baukosten.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns als Alternative zur B74neu für Verkehrsvermeidung durch Ausbau des ÖPNV ein. Außerdem unterstützen wir Nachbesserungen an der B74 zur Stau- und Lärmvermeidung wie verlängerte Abbiegespuren, Verkehrsleitsysteme und Lärm mindernder Asphalt.
Der Verkehrssektor leistet einen erheblichen Beitrag zum Ausstoß des klimaschädlichen CO2. Bündnis 90/Die Grünen haben dieses Thema schon früh besetzt und sich im Kreistag für die Förderung der E-Mobilität und Verbesserungen im Fahrradverkehr eingesetzt. Dazu gehören Ladestationen für Elektrofahrzeuge ebenso wie Ertüchtigung und Ausbau des Radwegenetzes.

Wir werden uns auch weiterhin einsetzen für:

  • eine zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrsplanung (z. B. Instandhaltung vor Neubau) und gegen den Bau der Umgehungsstraße B74neu durch die Hammeniederung
  • eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots (z. B. Erhöhung der Taktfrequenz der Regio-S-Bahn Bremen/Bremerhaven)
  • die Aufrechterhaltung des Moorexpresses
  • den weiteren Ausbau der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge
  • die Anschaffung von Elektrofahrzeugen bei öffentlichen Fuhrparks
  • den weiteren Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere die Anbindung nach Bremen und an weitere regionale und überregionale Radwegeachsen

Digitale Vernetzung

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Ansicht, dass der Zugang zu Informationen für alle Bürger*innen ein Grundrecht darstellt. Wir treten daher dafür ein:

  • von den Gemeinden unterstützte freie WLAN Zugänge zu schaffen
  • das freie Netz, wie von den Freifunkern entwickelt, zu unterstützen
  • alle öffentlichen Gebäude mit freiem WLAN auszustatten

Wirtschaft, Tourismus und Kultur

Ökologie, Ökonomie und gesellschaftliche Verantwortung gehören für uns GRÜNE zusammen, weil die Umstellung unserer Wirtschaftsweise auf Nachhaltigkeit Innovationen vorantreibt und neue Arbeitsplätze schafft.
Unsere politischen Kernthemen Umweltschutz und Klimaschutz, wie z. B. der Ausbau regenerativer Energien, haben in den vergangenen Jahren so viele positive Effekte für den Arbeitsmarkt hervorgebracht, wie kein anderer Wirtschaftssektor.
Wir GRÜNEN unterstützen im Landkreis Osterholz auch weiterhin die Ansiedlung und die Entwicklung von Unternehmen, die mit Ihren Produkten und Dienstleistungen zum Klimaschutz beitragen.
Weitere wichtige Wirtschaftszweige für den Landkreis Osterholz sind der Tourismus und die Kultur.
Der kulturelle Schwerpunkt liegt in Worpswede, aber auch der Landkreis bietet ein reichhaltiges kulturelles Angebot, wie historische Gebäude, Museen sowie freie Theater- und Künstlergruppen.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der kulturellen Angebote ein.
Bereits in der Vergangenheit unterstützte Projekte für die Kunst – und Kultureinrichtungen, sowie die Schaffung von touristischen Attraktionen stellen eine Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner*innen dar und dienen zudem der Naherholung.
Wir GRÜNEN treten im Landkreis weiterhin dafür ein, dass diese besonderen Merkmale des Landkreises aktiv beworben werden.