Mobilität für alle sichern

Mobilität

Mobilitätswende und Verkehrsgerechtigkeit bedeuten für uns Grüne echte Wahlfreiheit für jede*n, durch eine grundlegende Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel.

Das Maß aller Verkehrsplanung ist der Mensch. Wir wollen den Bürger*innen die Möglichkeit geben, selbstbestimmt mobil zu sein und den Raum in den Städten und Dörfern selbstbestimmt zu nutzen. Wir wollen den Menschen echte Alternativen schaffen, die ähnlich bequem sind wie der eigene PKW, aber weniger individuelle und gesellschaftliche Kosten und Schäden verursachen. Wir müssen heute gegensteuern, damit die Menschen morgen die Wahl haben und nicht einen großen Teil ihres Einkommens für Mobilität aufwenden müssen. Das ist auch eine Frage der Standortattraktivität. Der Landkreis Osterholz steht in wirtschaftlicher Konkurrenz zu anderen Regionen und muss mit einem attraktiven, inklusiven und zukunftsfähigen Mobilitätsangebot im Wettbewerb der Regionen bestehen.

ÖPNV ausbauen

Der ÖPNV im Landkreis muss dringend ausgebaut werden. Wir brauchen mehr, besseren, häufigeren, moderneren, günstigeren und bequemeren öffentlichen Personennahverkehr.

Wir müssen die bestehenden Linienangebote ausbauen und attraktiver machen. Damit der ÖPNV eine echte Alternative darstellt, müssen die Linien des Kreisgebietes an 7 Tagen die Woche tagsüber mindestens im Stundentakt verkehren, zu den Hauptverkehrszeiten (insbesondere Pendlerverkehr) mindestens alle 30 Minuten. Das ÖPNV-Angebot muss auch für Berufspendler*innen eine attraktive Alternative darstellen. Auch nachts ist ein angemessenes Angebot vorzuhalten. Alle Bahnhöfe und Umsteigepunkte im Kreisgebiet sollten entweder via Buslinie oder via Anrufsammeltaxi für alle erreichbar sein.

Wir setzen uns weiterhin ein für die Ertüchtigung der Bahnstrecke Bremen – Stade (Moorexpress), auch für die Nutzung für nichttouristische Zwecke, sowie eine Schnellbuslinie von Schwanewede in die Bremer Innenstadt.

ÖPNV und Digitalisierung attraktiv kombinieren

Unser unbedingtes Ziel ist es, die Nutzung erheblich zu vereinfachen. Moderne Bedienformen versprechen einen weitgehend barrierefreien Zugang zu den verschiedenen Mobilitätsangeboten. Gebündelte Bedarfsverkehre, wie in der Region Hannover sind zu planen und einzuführen. Diese Projekte wurden und werden mit Landes- und Bundesmitteln gefördert. Wir wollen erreichen, dass der Landkreis Osterholz sich um Fördermittel bemüht und moderne ÖPNV-Bedarfsverkehre ermöglicht. Langfristig streben wir moderne Bedarfsverkehre an, um jeden Ort im Landkreis jederzeit erreichen zu können.

Selbstfahrende Busse im ÖPNV-System flexibilisieren erheblich und ermöglichen eine Erhöhung der Taktfrequenz. Der Landkreis soll sich, gegebenenfalls mit Partnerkommunen bzw. der Stadt Bremen, als Modellregion für den Einsatz selbstfahrender Busse ins Spiel bringen und entsprechende Fördergelder akquirieren.

Finanzierung von Mobilität

Mobilität kostet Geld. Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Finanzierung der verschiedenen Verkehrsträger ein, um die verzerrten Preissignale zu korrigieren. Der Finanzbedarf des öffentlichen Verkehrs wird mittelfristig nicht ohne eine Nutzerfinanzierung möglich sein. Besonders bedürftige Personen müssen jedoch bei der Erfüllung ihres Mobilitätsbedarfs unterstützt werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, zu günstigen Bedingungen, am besten kostenlos, den ÖPNV zu nutzen. Perspektivisch wollen wir alternative Finanzierungsmodelle (z.B. Drittnutzer*innen- und Nutznießer*innenfinanzierung) prüfen. Tarifmodelle und Linienverkehre sind transparent und für alle nachvollziehbar zu gestalten.

Mobilität für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche verdienen auch unabhängig von finanziellen Aspekten bei Fragen der Mobilität besonderes Augenmerk. Sie sind die größte Gruppe derer, die nicht auf das Auto zugreifen können. Junge Menschen brauchen ein attraktives ÖPNV-Angebot, um zur nächsten Party, zu Freund*innen oder zur weiter entfernten Schule zu kommen oder einfach unabhängig zu sein.

Wir dürfen den jungen Menschen nicht den Eindruck vermitteln, das Auto sei alternativlos. Vielmehr stehen wir uns in der Verantwortung, echte Alternativen zu schaffen. Durch positive Erfahrungen und die Stärkung der Selbständigkeit in der Kindheit und Jugend kann ein multimodales und fortschrittliches Mobilitätsverhalten gelernt werden. Dadurch werden unsere Kinder am Ende fitter, schlauer und nicht zuletzt auch finanziell bessergestellt sein.

Schüler*innen sind regelmäßig mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs. Sie brauchen sichere Schulwege. Für ihren sicheren Fuß- und Radverkehr muss Tempo 30 innerorts der Standard werden. Zudem sind sichere Fahrbahnüberquerungen, breite Radwege und mehr und bessere Beleuchtung von Fuß- und Radwegen unverzichtbar.

Schutz aller Verkehrsteilnehmer sicherstellen

Verkehr erfordert gegenseitige Rücksicht. Hohe Geschwindigkeiten sind gefährlich und erfordern Verantwortungsbewusstsein. Enge Straßen und Wege und die Überinanspruchnahme der bestehenden Infrastruktur sorgen immer wieder für Unfälle oder gefährliche Situationen. Gerade besonders schutzlose Verkehrsteilnehmer*innen, wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Kinder und Jugendliche sowie ältere Mitbürger*innen, oder solche, die sensorisch oder motorisch eingeschränkt sind, sind gefährdet.

Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr darf nicht toleriert werden. Wir fordern deshalb, das bestehende Vollzugsdefizit bei Verkehrsverstößen zu beheben. Parken auf Geh- und Radwegen, Rotlichtverstöße, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Vorfahrt- und Abbiegefehler müssen von Polizei und Ordnungsbehörden konsequent geahndet werden. Dies schafft auch die notwendige Sicherheit und Gewissheit, sich gefahrlos und entspannt im öffentlichen Raum bewegen zu können. Diese Alltagsqualität schätzen wir und möchten sie bewahren und steigern, wo immer es geht.

Teilen ist das neue Haben

Insbesondere wollen wir die besitzunabhängige Mobilität stärken. Wir wollen, dass es selbstverständlich wird über Carsharing ein Auto zu nutzen. Auch auf dem Land ist das kein Problem, wenn Politik und Verwaltung entsprechend unterstützen. Wir Grüne möchten deshalb die Ansiedlung von Carsharing-Anbietern im Landkreis fördern und bestehende Betreiber unterstützen. Der Landkreis soll eine Basisnachfrage garantieren.

Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass der Kreis seinen eigenen Dienstwagen-Fuhrpark abschafft und stattdessen ein Abo für die Kreismitarbeiter*innen bei einem Carsharing-Anbieter abschließt. Dadurch spart die öffentliche Hand unnötige Fuhrparkkosten und der Carsharing-Anbieter kann verpflichtet werden, ein bequemes und bezahlbares Angebot für die Bürger*innen im Landkreis vorzuhalten. Eine Win-Win-Situation.

Infrastruktur sanieren und ausbauen

Wir Grünen sind im Kreisgebiet für die dringend notwendige und beschleunigte Sanierung von Straßen, Brücken, sowie Ertüchtigung und Neuanlage von Fahrrad- und Fußwegen im Kreisgebiet. Die Planungen müssen zukunftsorientiert sein. Den Bau von neuen Straßen lehnen wir ab. Insbesondere den Neubau der B74 lehnen wir ab. Sie ist überdimensioniert, zerschneidet und beschädigt ein Naturschutzgebiet und geht am Bedarf vorbei. Sie ignoriert künftige Entwicklungen und fixiert aktuelle Missstände.

Durch die immer weiter voranschreitende Verbreitung von E-Bikes und Pedelecs ist das Fahrrad zu einem geeigneten, kostengünstigen und gesunden Verkehrsmittel auch für Berufspendler*innen geworden. Der Schwerpunkt für Sanierung und Ausbau soll daher auf der Fahrradinfrastruktur liegen. Der Kreis muss sich selbst verpflichten, Fuß- und Radwege immer mindestens in dem gleichen Zustand zu erhalten, in dem auch die Autofahrbahn ist.

Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorantreiben

Wir Grüne fordern eigenständige Fahrradschnellwege, unabhängig von (Auto)Straßenverläufen, z.B. von Bremen via Blockland nach Worpswede oder Osterholz-Scharmbeck und weiter nach Hambergen oder von Hambergen nach Bremerhaven, sowie den zügigen Ausbau und die Sanierung vorhandener Fahrradwege im Kreiseigentum.

Die Ergebnisse und Empfehlungen des „Regionalen Mobilitätskonzeptes Radverkehr“ des Kommunalverbunds sollen in ein Landkreis-Radverkehrskonzept übertragen und umgesetzt werden. Hierfür ist eine dauerhafte Personalstelle im zuständigen Ressort zu schaffen. Vorhandene öffentliche Fördermittel sind zu akquirieren und die Budgets im Haushalt des Landkreises entsprechend zu gestalten.

Der Kreis kann und sollte von starken Netzwerken, wie etwa der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V. profitieren.

Ehrenamt und Mobilität absichern

Auch in der Mobilität kommen wir ohne Ehrenamt nicht aus. Wir Grünen schätzen das Engagement der Bürger*innen, die dabei helfen, Bürger*innenbusse zu betreiben oder ehrenamtliches Carsharing ermöglichen. Diese Projekte gehören gefördert. Privates Engagement und Ehrenamt sind kein Ersatz für politisches und staatliches Handeln. Deshalb muss die öffentliche Mobilität gefördert und professionelle Angebote des ÖPNV und Carsharings finanziell abgesichert werden.

Alternative Antriebe unterstützen und zielorientiert einsetzen

Grüner Wasserstoff kann ein sinnvoller Energieträger für den Schwerlastverkehrs, sowie für Busse und den Zugverkehr an noch nicht elektrifizierten Bahnstrecken, sein. Wir Grünen begrüßen die geplante interkommunale Anlage zur Erzeugung von Methan aus Bioabfall. Auch die anschließende Umwandlung in Wasserstoff bei gleichzeitiger Speicherung des Kohlenstoffs ist auf ihren Wirkungsgrad hin zu prüfen und bei entsprechend positivem Ergebnis umzusetzen.

Der gewonnene Wasserstoff könnte in den Fahrzeugen der Abfallentsorgung sowie im ÖPNV im Kreisgebiet zum Einsatz kommen und einen Beitrag zur Energiewende 2030 leisten. Die Versorgung einer auf Wasserstoff umgestellten gleichbleibend hohen PKW-Flotte lehnen wir ab, zumal Wasserstoff auch in Industrieprozessen, wie der Schwerindustrie sowie im Schiffsverkehr zum Einsatz kommen sollte und nur begrenzt zur Verfügung stehen wird. Eine Antriebswende allein ist keine Verkehrswende. Daher lehnen wir dieses Feigenblatt für den Individualverkehr konsequent ab. Wo das Auto unverzichtbar ist, sollte es mit aus erneuerbaren Quellen gespeister Energie fahren.