Warum wir uns für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen
Die AfD strebt offen eine „Diktatur der Mehrheit“ an, will zentrale Verfassungsgrundsätze aushebeln und wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Kombination zeigt, dass sie nicht nur am demokratischen Diskurs scheitert, sondern aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Diese Bestrebungen machen es für uns vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unmöglich, uns nicht für ein Parteiverbotsverfahren einzusetzen.
Wenn sich bei der Prüfung eines Parteiverbots herausstellt, dass eine Partei verfassungswidrige Haltungen vertritt, ist sie zu verbieten. Dazu muss gesagt werden: Ein Parteiverbot ändert nicht die Einstellungen der Wähler*innen und sorgt nicht dafür, dass rechtsextremes Gedankengut aus den Köpfen der Menschen verschwindet. Dazu braucht es eine Politik, die es schafft, AfD-Wähler*innen und -Sympathisant*innen wieder für unsere Demokratie zu begeistern.
Ja, es besteht die Gefahr, dass ein Verbot der AfD als Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und Vielfalt interpretiert wird und demokratiefeindlichen Kräften die Möglichkeit bietet, sich als Opfer darzustellen. Das aber macht die AfD sowieso schon die ganze Zeit. Gewichtiger ist die Gefahr, dass ein Verbot der AfD Splittergruppierungen hervorbringt, die sich in den Untergrund zurückziehen und sich noch stärker radikalisieren. Wir vertrauen aber an dieser Stelle auf unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei, um den Schutz der Bürger*innen zu gewährleisten.
Dass das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, ist und bleibt ein Risiko. Dieses Risiko müssen wir jedoch eingehen, um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen. Denn wenn die AfD weiterhin ungestört Hass und rechte Hetze verbreiten kann, fehlen uns in einigen Jahren die nötigen Mehrheiten, um ein Verbotsverfahren überhaupt einzuleiten. Wozu haben wir die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, wenn wir uns scheuen, sie einzusetzen? Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir einschreiten? Wir sind schon einmal zurückgeschreckt und haben eine Demokratie geopfert. Das dürfen wir uns nie wieder erlauben.
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