Jetzt auch im Landkreis Osterholz: Petition für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnen!
Gemeinsam mit „Aufstehen gegen Rassismus“ haben die Grünen im Stadtverband Hannover beim Niedersächsischen Landtag eine Petition eingereicht. Ziel ist es, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene aktiv für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Konkret soll Niedersachsen mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten und eine Bundesratsinitiative starten, um das Verfahren in Gang zu bringen.
👉 Hier direkt zur Petition (Nr. 01300/89/19)
Auch für uns im Landkreis Osterholz ist klar: Die Bedrohung durch die AfD hat ein Ausmaß erreicht, das ein Parteiverbotsverfahren zwingend notwendig macht.
Seit dem 2. Mai 2025 ist die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – es gibt keine Ausreden mehr. Jetzt ist die Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist.
Damit ein Verbot durchgesetzt werden kann, braucht es die Stimmen der Bundesländer im Bundesrat. Niedersachsen verfügt über sechs Stimmen – und damit über erheblichen Einfluss. Jede Unterschrift aus unserem Landkreis stärkt den politischen Druck, damit unsere Landesregierung diese Verantwortung wahrnimmt.
Die Petition ist bereits ein großer Erfolg: Innerhalb weniger Tage wurde die erforderliche Zahl von 5.000 Mitzeichnungen weit übertroffen. Aber: Noch bis zum 19. Oktober 2025, 23:59 Uhr kann jede*r aus Osterholz und ganz Niedersachsen unterschreiben. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto klarer wird das Signal: Wir wollen unsere Demokratie schützen – und die AfD verbieten!
👉 Zeichne auch du die Petition und setze ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und ein starkes Niedersachsen.
Nie wieder ist jetzt – auch bei uns im Landkreis Osterholz.
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