Finanzen gestalten Zukunft

Wir wollen einen Landkreis Osterholz mit einer guten öffentlichen Infrastruktur und einer effizienten Verwaltung. Eine CO₂ freie Infrastruktur ist unser Ziel. Dazu investieren wir in moderne Technik und Infrastrukturen.

Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt sind uns wichtig. Die Menschen im Landkreis benötigen daher eine Verwaltung und Infrastruktur, die nachhaltig und zukunftsfest ist. Gute Straßen, Geh- und Radwege sind notwendig. Digitale Angebote der Verwaltung sparen Geld und liefern den Einwohnern bessere und schnellere Leistungen. Kinder sind unsere Zukunft. Wir investieren in die Digitalisierung der Schulen und eine bessere Ausstattung. Der Klimawandel betrifft auch uns. Die Energiewende wird daher beschleunigt.

Wir nutzen alle Möglichkeiten zur Einsparung von (Energie-) Kosten. Dazu gehört energieeinsparende Investitionen zu tätigen. Das sind die Installation von Photovoltaik auf öffentlichen Dächern, die Umstellung des Fuhrparks auf CO₂-freie Mobilität, die Förderung der Ladesäuleninfrastruktur, der Busse und Bahnen, usw.

Wir planen ein Projekt zur „Verbesserung der Verwaltungsverfahren und politischen Entscheidungsprozesse“. Dieses Projekt soll vom Kreistag angestoßen und unterstützt werden. Die Ziele des Projekts sollen Beschleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung der Prozesse sein.

Die interkommunale Zusammenarbeit soll moderiert und verstärkt werden. Dadurch können Kostenreduktion erreicht werden. Vor allem können dadurch die Stärken der jeweiligen Gemeinden zur Geltung kommen. Flächenfraß wird reduziert und die Verkehre besser gelenkt und damit vermieden.

Investitionsbedarf ermitteln und Finanzmittel beschaffen

Die Corona-Pandemie verursacht im Kreisgebiet große finanzielle Probleme. Der Wegfall von Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer, sowie von Gebühreneinnahmen aus Verwaltungsleistungen ist die Ursache.

Kommunale Sparpolitik erhöht die Einnahmen nicht. Landkreise und Kommunen sind generell unterfinanziert, um ihre Aufgaben vor Ort zu erfüllen. Wir fordern den Bund und das Land Niedersachsen daher auf, die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.

Damit Kommunen bessere Konditionen für Kreditaufnahme bekommen soll das Land Rahmenverträge mit Kreditinstituten abschließen.

Das Land Niedersachsen und der Bund müssen durch Änderung der Finanzbeziehungen die Finanzausstattung des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden verbessern. Eine Entschuldung der Gemeinden durch den Bund ist eine Möglichkeit. Umsatzsteueranteile, Anteile am Lohnsteueraufkommen zugunsten der Gemeinden sind zu verändern. Bedarfs- und Schlüsselzuweisungen sind so zu gestalten, dass die Kommunen genug Geld für ihre Aufgaben haben.

Wir wollen eine gleichmäßige Belastung der Kommunen im Landkreis unter Einschluss der Kreisebene erreichen. Dann ist es möglich, eine angemessene Kreisumlage zu erreichen, die den Landkreis ausreichend finanziert und die Kommunen nicht über Gebühr belastet.