Die Eindämmung der Klimakrise und die Rettung der Artenvielfalt stellen für uns sehr wichtige politischen Herausforderungen dar. Wir wollen die Lebensgrundlagen für uns Menschen auch für zukünftige Generationen sichern. Wir bekennen uns zur Einhaltung der international vereinbarten Klimaschutzziele von Paris. Um bis 2035 klimaneutral zu sein erwarten wir von Bund und Land entschiedenes Handeln und die Festlegung eines konkreten Rahmens. Dies hat zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem bahnbrechenden Urteil eingefordert.

Um das Klimaziel zu erreichen, kommt es jedoch auch auf die Kommunen an.

Moorschutz ist Klimaschutz

Im Landkreis Osterholz kommt bei der Erreichung der Klimaziele dem Moorschutz eine besondere Bedeutung zu. Daher fordern wir umgehend mit der Erarbeitung eines Transformationspfades für die Moorlandschaft zu beginnen.

Im Landkreis Osterholz gibt es auf ca. 200 km² organische Böden mit Bedeutung für den Klimaschutz. Nach Berechnungen des LBEG emittieren entwässerte und landwirtschaftlich genutzte Moorböden 20 bis 35 t CO₂-Äquivalente/ha/Jahr (MU 2016). In der Hammeniederung des Landkreises Osterholz bestehen 12.000 ha Hochmoor- und 7200 ha Niedermoorfläche. Bei Annahme eines durchschnittlichen Höhenverlustes von 1 cm/a durch Torfzehrung muss mit einer jährlichen CO₂-Freisetzung in der Größenordnung von 225.000-400.000 t gerechnet werden. Das ist noch eine sehr konservative Schätzung, da der Prozess der Torfzersetzung durchaus auch 2 bis 4 cm Substanzverlust/Jahr betragen kann. Damit ist die Entwässerung der Moorböden und deren landwirtschaftliche Nutzung vermutlich der größte Verursacher von Treibhausgasen im Landkreis. Das Teufelsmoor ist auch landesweit einer der Hotspots der Treibhausgasemissionen.

Die volkswirtschaftlichen Klimafolgenkosten der derzeitigen entwässerungsbasierten landwirtschaftlichen Moorbodennutzung belaufen sich auf jährlich 40.500.000 € bis 72.000.000 € (basierend auf 180 € pro Tonne CO₂, UBA 2019).

Die Extensivierung der Nutzung und Vernässung der Moorböden ist einzige zielführende Maßnahme zur Reduktion der THG-Emissionen. Bereits 2010 – also deutlich vor Paris – hat die Bundesregierung beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu vermindern. Die Moornutzung muss dazu ihren Beitrag leisten. Die notwendige Anhebung von Wasserständen erfordert große technische, ökonomische und soziale Anstrengungen und einen räumlich differenzierten, partizipatorisch entwickelten Transformationspfad. Ein solcher Pfad kann Planungssicherheit schaffen und Zwischenziele festlegen, die adaptiv zu erreichen und von physischen Notwendigkeiten und gesellschaftlichen Möglichkeiten geprägt sind.

Naturpark Teufelsmoor

Wir unterstützten die Einrichtung eines „Naturpark Teufelsmoor“. Besondere Schwerpunkte dabei sind für uns das klimaschonende Moor- und Wassermanagement sowie die Belange der Landwirtschaft.

Die Region ist bundesweiter Hot Spot der Artenvielfalt und die ausgedehnteste Überschwemmungslandschaft Norddeutschlands mit noch großflächig unbesiedelten und wenig erschlossenen Niederungen. Als binnenländisches Feuchtgebiet von nationaler und internationaler Bedeutung insbesondere als Brut- und Rastgebiet für Wat- und Wasservögel sowie weiträumiger, in großen Teilen extensiv genutzter Komplex aus Nass- und Feuchtgrünland eignet sich das Gebiet ganz besonders für die Förderung einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch die Einrichtung eines Naturparks. Klimaschutz durch Wassermanagement, Umweltbildung, nachhaltiger Tourismus und Förderung einer dauerhaft umweltgerechten Landnutzung könnten so verwirklicht werden.

Erneuerbare Energien stärken

Um das vereinbarte Klimaschutzziel zu erreichen, müssen wir bis 2035 klimaneutral sein und unseren Energiebedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken. Wir fordern daher ein starkes, verbindliches und umfassendes Klimaschutzkonzept für Mobilität, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Stadtentwicklung, Wohnen und Bildung.

Da wir bereits mitten im Klimawandel sind müssen wir auch über Anpassungsmaßnahmen nachdenken. Wir fordern daher ein Risikomanagement und eine Vorsorgeplanung für den Landkreis. Wir müssen daraus die Maßnahmen ableiten, die notwendig sind, um unsere Bevölkerung zu schützen.

Artenschutz und „Niedersächsischen Weg“ weiterführen

Das Artensterben nimmt weltweit aber auch in unserer Region nie gekannte Ausmaße an. Aus diesem Grund haben wir uns mit vielen anderen Verbänden im Bündnis sehr für das Volksbegehren Artenvielfalt. Jetzt! engagiert. Im Herbst 2020 haben sich die Niedersächsische Landesregierung, der Landvolkverband Niedersachsen, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und die Umweltverbände BUND und NABU auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Natur- und Artenschutz in Niedersachsen verständigt. Mit dem sog. „Niedersächsischen Weg“ wurde ein großer Teil der Ziele des im Mai 2020 offiziell gestarteten Volksbegehrens „Artenvielfalt. Jetzt!“ umgesetzt, das in der ersten Phase bereits 162.530 Unterschriften (davon fast 6000 im Landkreis Osterholz) gesammelt hatte. Die Vereinbarung zum „Niedersächsischen Weg“ wurde am 29.10.2020 von den genannten Vertragspartnern offiziell vorgestellt, die vereinbarten Änderungen des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz, des Niedersächsischen Wassergesetzes und des Niedersächsischen Waldgesetzes sind am 11.11. 2020 in Kraft getreten. Neben den unterzeichnenden Landnutzer- und Umweltverbänden werden die Ziele des Niedersächsischen Weges unter anderem von allen Fraktionen des Niedersächsischen Landtages, von beiden christlichen Kirchen, von den Landfrauen, der Landjugend und weiteren Verbänden unterstützt.

Viele der gesetzlichen Änderungen und Maßnahmen betreffen die kommunale Ebene.

Wir werden diesen Weg eng begleiten und uns mit eigenen Anträgen zu Gewässerschutz, Renaturierung von Bächen und Flüssen, Aufbau von Biotopverbünden, der Stärkung des Ökolandbaus,  usw. engagieren.

Umweltgefährdung am Schießstand Waakhausen

Im Bereich der Schießsportanlage Waakhausen in Worpswede ist es durch das jahrelange Schießen mit bleihaltiger Munition zu erheblichen Umweltbelastungen gekommen. Der Betreiber hat eine Beseitigung der gefährlichen Stoffe unterlassen. Einer engagierten Bürgerinitiative und auch uns Grünen ist es durch intensive Beschäftigung mit dem Thema und der Beteiligung der Öffentlichkeit zu verdanken, dass vom Kreistag eine Gefährdungsanalyse in Auftrag gegeben wurde. Die Analyse bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Im Boden, den Torfschichten, dem Sickerwasser und auch im Grundwasser ist es zu erheblicher Verseuchung mit Schwermetallen, wie Blei, Arsen, Antimon aber auch PAK gekommen. Diese Verseuchung bedeutet eine erhebliche Gefahr für Menschen, Tiere und das gesamte Ökosystem in diesem Feuchtgebiet. Wir erwarten weitere Untersuchungen und setzen uns für die Einstellung des Schießbetriebes ein. Wir werden uns für eine möglichst umfassende Sanierung der Verunreinigungen einsetzen und erwarten eine umfassende Beseitigung der Schwermetalle. Wir setzen uns seit Jahren für die Verwendung bleifreier Munition ein. Nur so kann das elendige Sterben an Bleivergiftung vieler Vögel in den Feuchtgebieten verhindert werden.

Klimaschutz nicht ohne Landwirt_innen

Wir wollen die Landwirt*innen und Forstwirt*innen als Verbündete für Klima- und Naturschutz gewinnen. Ihre berechtigten Interessen auf wirtschaftliches Wohlergehen durch Nutzung der Flächen ist zu berücksichtigen. Diese Nutzung muss im Einklang mit den Erfordernissen des Klima-, Natur und Bodenschutzes stehen.

Die Agrarwirtschaft bedarf einer neuen Ausrichtung! Weg von der Massentierhaltung bei Schwein und Geflügel und damit Verhinderung der Überdüngung bzw. Nitratbelastung des Grundwassers. Wir setzen uns für die Mutterkuhhaltung in der Rindermast und Weidegänge in der Milchviehhaltung ein.

Wir wollen weg von der Exportabhängigkeit hin zu einer regional verankerten und dem Tierwohl entsprechenden Tierhaltung in kleinen Einheiten ohne Einsatz importierter Eiweißfuttermittel und weitgehend regionaler Vermarktung.

Im Pflanzenbau muss der Einsatz von Pestiziden (z.B. Glyphosat) auf ein Minimum reduziert und in privaten Gärten ganz eingestellt werden. Feldrandstreifen sollen renaturiert, Moorböden wiedervernässt und Biotope miteinander verbunden werden.

Wir stärken gemeinschaftliche und regionalbezogene ökologisch erzeugte Nahrungsmittelproduktion. Wir stärken innovative und alternative Bewirtschaftungsformen wie Paludikultur (Torfmoose als Sediment für Blumenaufzucht), Schilfnutzung für alternative

Baustoffe und extensive Mutterkuhhaltung.

Grundwasser schützen, Trinkwasserversorgung sichern

Wir brauchen ein nachhaltiges Wassermanagement im gesamten Landkreis. Dazu müssen die Entnahme von Pumpenwasser in Naturschutzgebieten für die Landwirtschaft reguliert und der Schutz des Trinkwassers vor zu viel Nitratgehalt durch Überdüngung sichergestellt werden. Gleichzeitig muss Rückhaltung und Versickerung gefördert werden, damit sich Grundwasser neu bilden kann. Durch mehr Versickerung werden Schadstoffeinträge gleichzeitig effektiver verdünnt, der Grundwasserkörper ist auf diesen Ausgleich angewiesen. Der Kreis muss im Gleichklang mit den Kommunen Zeichen der Handlungsnot setzen. Wir fordern gestaffelte Trinkwasserpreise, die Abschaffung der Gartenwasserzähler sowie Beratung zur Grauwassernutzung durch die Versorger, den Kreis oder die Kommunen. Es muss attraktiv werden, Regenwasser zurückzuhalten und zu nutzen, anstatt wertvolles und aufwändig aufbereitetes Trinkwasser zu nutzen.Das Wassermanagement der Zukunft muss sowohl Dürreperioden, den Eintrag von Schadstoffen und den Schutz des Grundwasserkörpers als auch den Umgang mit Starkregenereignissen und die Verteilung und Versickerung auch größerer Mengen an Niederschlag und kürzester Zeit einbeziehen. Dieser Herausforderung kann nur begegnet werden, indem wir unserer Verantwortung für die wertvolle Ressource Wasser vor Ort gerecht werden.