Sofortprogramm zur Energiekrise

Eva Viehoff (MdL): Rot-Grün macht Tempo mit Sofortprogramm zur Energiekrise in Niedersachsen

Die neue rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt am Dienstag (15. November) einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere ein Rettungsschirm für Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise finanziert werden. Dieses Sofortprogramm über allein knapp eine Milliarde Euro ist eine Ergänzung zu den bundesweiten Hilfen der Ampel-Koalition in Berlin. „Davon profitieren auch in unserer Region schon sehr bald Bürgerinnen und Bürger kleine Unternehmen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser oder auch gemeinnützige Organisationen“, sagt Eva Viehoff, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Loxstedt. Der Nachtragshaushalt soll bereits am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden.

„Die neue rot-grüne Landesregierung handelt entschlossen und schnell. Wir Grüne haben seit Beginn der Energiekrise im Frühjahr mehrfach ein eigenes Hilfsprogramm des Landes angemahnt. Mit dem Regierungswechsel wird das nun endlich gemacht“, betont Viehoff. „Wir haben alle im Blick, die angesichts von Energiekrise und Inflation Unterstützung brauchen, weil die Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine so stark gestiegen sind: Schulen und Kitas, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, kleine und mittlere Betriebe, Kultureinrichtungen oder auch Sportvereine. Es geht also um schnelle Hilfe dort, wo es am Nötigsten ist, wo die Bundeshilfen nicht reichen, damit wir gemeinsam einigermaßen über den Winter kommen.“ Außerdem soll aus dem Topf der Landesanteil für das geplante 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen finanziert werden.

Wie Viehoff erläutert, stellt die rot-grüne Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt auch zusätzliches Geld (gut 700 Mio. Euro) für die Umrüstung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen zur Verfügung, darunter auch mehr Mittel für die Energieberatung z.B. bei den Verbraucherzentralen. In den kommunalen Finanzausgleich fließen zugunsten der Städte, Kreise und Gemeinden gut eine halbe Milliarde Euro, und für die Unterbringung Geflüchteter sind zusätzlich 302 Millionen Euro vorgesehen. Viehoff: „Das ist ein guter Start der neuen Landesregierung. Von diesem Nachtragshaushalt wird sehr viel vor Ort ankommen.“

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