Klare Haltung der Kreistagsfraktion von GRÜNE und UWG gegen eine Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen
Die Kreistagsfraktion GRÜNE/UWG spricht sich entschieden gegen die Einführung einer Arbeitspflicht für arbeitsfähige Asylbewerber*innen im Landkreis Osterholz aus. Die Fraktion reagiert damit auf einen kürzlich veröffentlichten Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Rainer A. Sekunde, arbeitsfähige Asylbewerber*innen verpflichtend zu Arbeitsdiensten heranzuziehen.
Der Vorschlag arbeitet mit der Unterstellung, dass Menschen, die nach Deutschland flüchten, zur Arbeit gezwungen werden müssen. Er schürt damit nicht nur bereits bestehende Ressentiments gegen sie, sondern ist schlicht falsch. Die in der Regel bestehende Erwartung, in Deutschland durch Arbeit das eigene Leben und das von Familienangehörigen selbst finanzieren zu können, lässt sich oftmals wegen der bestehende Gesetzeslage nicht verwirklichen. Zudem würde die praktische Umsetzung einer Arbeitspflicht zu einem bürokratischen Aufwand für die Landkreisverwaltung führen, der unverhältnismäßig wäre.
„Wir müssen geflüchteten Menschen Chancen eröffnen, sich frühzeitig in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nötig sind Sprachkurse sowie Tätigkeitsangebote, die ihnen – auch vor dem Hintergrund vorhandener Ausbildungen und Berufserfahrungen – echte Perspektiven eröffnen und zur (weiteren) Qualifizierung beitragen. Nur dann wird die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Dörte Gedat.
Verwundert zeigt sich die Fraktion darüber, dass gar kein Antrag der CDU zu dem Thema vorliegt und somit noch deutlicher der Eindruck entsteht, dass es sich hier um Wahlkampfgetöse handelt und billige Ressentiments gegen Geflüchtete bedient werden sollen.
So erscheint der Vorschlag einer Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen im Landkreis Osterholz lediglich als ein Versuch, zu einem sensiblen Thema in einem Wahljahr zu punkten. „Für uns riecht das nach reinem Populismus“, so Gedat.
„Wir regen an, die Debatte umsichtig und sachorientiert zu führen, die tatsächlichen Integrationsbedarfe im Blick zu behalten und praktikable Lösungen zu entwickeln, die Menschen stärken statt sie zu verpflichten und die dazu beitragen, die dringend gebrauchten Mitarbeitenden in z.B. der Pflege oder dem Gesundheitssystem schnell in den Arbeitsmarkt bringen“, sagt die Fraktionsvorsitzende.
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