Nach einer Anfrage von Sven Christian Kindler stellt sich heraus, dass im Jahr 2020 gerade einmal 4,75 km Radwege an Bundesverkehrsstraßen gebaut wurde. Es werden Millionen zur Verfügung gestellt, aber diese können nicht abfließen, weil es an Ingenieuren und Planern fehlt.
Das Interessante ist, dass für Straßen offensichtlich genügend Planer da sind. Jedenfalls gibt es eine Vielzahl von Ausbau und Neuprojekten für Bundesverkehrsstraßen, Landstraßen sowie für Autobahnen. Nur für den Radverkehr sind angebliche keine Planer da.
Dies ist ganz offensichtlich ein Problem der Prioritätensetzung. Radverkehr hat einfach keine Lobby.
Dies sieht man auch an den Radwegen im Kreisgebiet. Diese befinden sich in einem hohen Maß in einem unhaltbaren Zustand. Der Fokus liegt auch im Kreisgebiet leider auf dem motorisierten Individualverkehr, sprich dem Auto. Dieses Konzept verschlingt unangemessen viel Platz und lässt dem Fußgänger- und Radverkehr nicht genügend Fläche. Dies muss dringend geändert werden. Wir brauchen daher dringend ein ambitioniertes Programm zur Sanierung und zum Ausbau der Radwege. Angestoßen ist das, aber wird es auch umgesetzt? Zur Zeit jedenfalls gilt immer noch, dass, anstatt diese Radwege zu sanieren, Schilder aufgestellt werden mit dem Hinweis „Radwegeschäden“. Dabei sollte Geld doch genügen da sein. Und da unser Landrat ein passionierter Radfahrer ist sollte doch eine solche ambitionierte Umsetzung auch in seinem persönlichen Interesse liegen. Wir sind gespannt, was aus dem „Regionalen Mobilitätskonzept: Radverkehr“ wird. Oder landet es wieder in der Versenkung, nachdem es für sehr viel Geld erstellt wurde?
Statement von MdB Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:
„Fahrradverkehr hat für Bundesverkehrsminister Scheuer einfach keine Priorität. Niedersachsen braucht ein ambitioniertes Lückenschlussprogramm für sein Radwegenetz. Bis 2030 müssen an 75 Prozent der Bundesstraßen in Niedersachsen sichere Radwege gebaut sein. Ein Lückenschlussprogramm ist Kernstück einer Verkehrswende und muss um den Bau von Radschnellwegen entlang wichtiger Verbindungen ergänzt werden. Auch die Mittel für die Sanierung und den Erhalt müssen endlich aufgestockt werden. Die Bundesregierung muss sich zusammen mit der Landesregierung feste Ausbauziele setzen und diese auch erfüllen.
Der Bund hat in den letzten Jahren deutlich zu wenig in den Radverkehr in Niedersachsen investiert. Zudem hat Minister Scheuer zu wenig dafür getan, dass die Mittel bei den Radwegen auch abfließen können – hier liegen viele Millionen ungenutzt rum. Statt die Kommunen und die Länder pragmatisch zu unterstützen, sodass tatsächlich auch viele Radwege, mit dem zur Verfügung stehenden Geldern gebaut werden können, legt Minister Scheuer seit drei Jahren die Hände in den Schoß und schaut sich an, wie sich die Ausgabereste immer weiter auftürmen. Bis heute ist es genauso aufwendig eine Landesstraße zu planen, wie einen Radweg. Das ist doch Wahnsinn. Andreas Scheuer hat in den letzten Jahren für keinerlei Planungsbeschleunigung beim Radwegebau gesorgt.
Wir Grüne erwarten, dass die Koalition aus Union und SPD endlich den Radverkehr stärkt, statt immer neue Milliardengräber für überflüssige Autobahnen zu schaufeln. Verkehrsminister Scheuer muss zusammen mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Althusmann mehr für den Radverkehr in Niedersachsen tun, anstatt sich nur um teure und sinnlose Prestigeprojekte wie die A33, die A39 oder die A20 zu kümmern. Niedersachsen braucht deutlich höhere Investitionen in den Erhalt und Ausbau des Radwegenetzes. Statt sich ständig gegenseitig verantwortlich für Planungs- und Genehmigungsverzögerungen zu machen, sollten Land und Bund die Städte und Kommunen in Niedersachsen beim Ausbau des Radwegenetzes nach Kräften unterstützen. Verkehrsminister Scheuer und sein Amtskollege Althusmann müssen beim Radverkehr endlich an einem Strang ziehen.“
