KT-Fraktion für Gelbe Tonne

Jetzt war die Chance da die Sammlung des Verpackungsabfalls im Landkreis neu zu regeln. Eine Änderung wurde auch von der KT-Fraktion positiv bewertet und entsprechend abgestimmt.

Die Sammlung von Leichtverpackungsabfällen (LVP-Abfälle) ist eine Sache der Hersteller und Vertreiber von Leichtverpackungen. Sie sind verpflichtet, gebrauchte und restentleerte Verpackungen zurückzunehmen und einer Wiederverwertung zuzuführen. Dazu bedienen sie sich weit überwiegend der Dualen Systeme. Der Landkreis ist für diese Sammlung nicht zuständig. Aber das Verpackungsgesetz schreibt vor, dass die Sammlung der LVP auf die vorhandenen Sammelstrukturen des Landkreises, der Rest- und Biomüll sowie Altpapierder sammelt, abzustimmen ist, und zwar schriftlich in Form einer Abstimmungsvereinbarung. Hierbei sind die Belange des Landkreises besonders zu berücksichtigen. Bis zum 31.12.2025 ist durch eine Abstimmungsvereinbarung festgelegt, dass die Erfassung von LVP-Abfällen im Landkreis flächendeckend mittels gelber Säcke mit einem Fassungsvermögen von 90 l und in einem zweiwöchigen Entsorgungsrhythmus erfolgt. Die Verwaltung möchte zukünftig aber die Sammlung in gelben Tonnen (in unterschiedlichen Größen) aus nachvollziehbaren Gründen mit dem Dualen System vereinbaren. Sollte sich das Duale System nicht mit dem Landkreis einig werden, kann der LK durch einen Verwaltungsakt eine entsprechende Festlegung verfügen. Hierzu bedarf es dann allerdings eines Kreistagsbeschlusses, der den Rahmen der zukünftigen Sammlungsvorgaben (Sammlung in gelben Tonnen mit 120 l, 240 l und 1,1 cbm Fassungsvermögen sowie zweiwöchigem Abfuhrrhythmus) festlegt. Zur Vorbereitung dieses Beschlusses wurde das Thema im (Fach-)Ausschuss für Abfallwirtschaft und am 17.9. im Kreisausschuss beraten.

Die Kreistagsfraktion Grüne/UWG hat in ihrer Fraktionssitzung am 3.9.2024 das Thema diskutiert und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vorteile der Tonne gegenüber den Nachteilen überwiegen. Dementsprechend hat sich Erika Simon in der Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft am 12.9.2024, an der sie als Vertreterin von André Hilbers teilgenommen hat, im Sinn der Einführung der gelben Tonne positioniert. Die Ausschussmitglieder waren sich in ihrer Gesamtheit darüber einig, dass die Einführung der gelben Tonne positiv zu bewerten ist.

In der Beschlussvorlage des Landkreises „Umstellung der LVP-Sammlung vom gelben Sack auf die gelbe Tonne zum 1.1.2026, 2024/126 sind die Vor- und Nachteile der gelben Tonne anschaulich dargestellt.“