“Als 2014 auf Bundesebene die Rechtsgrundlage für die Kontrolle des Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung geschaffen wurde, hat Christian Meyer als seinerzeit zuständiger Landwirtschaftsminister gegen einige Widerstände entschieden, diese Aufgabe nicht bei den Veterinärämtern der Landkreise, sondern beim Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) anzusiedeln.
Gründe waren seinerzeit u.a. folgende:
- geringere Verflechtung der zuständigen Kontroll- und Ordnungsbehörde mit den (großen) tierhaltenden Betrieben
- Bündelung der für Kontrolle und Maßnahmenplanung notwendigen Expertise
- Spezielles Personal für die Aufgabe der Antibiotikareduzierung statt Aufgabenkonkurrenz mit anderen veterinärbehördlichen Aufgaben.
Diese Entscheidung war zweifellos der wesentliche Grund warum es gelungen ist, den Antibiotikaverbrauch in der niedersächsischen Tierhaltung zwischen 2014 und 2019 von über 700 Tonnen/a auf unter 400 Tonnen/a zu reduzieren. Die amtierende Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast will das ändern (Spekulationen über die wahren Gründe sind natürlich erlaubt) und die Antibiotikakontrollen ab 2022 an die Veterinärämter übertragen. Wir halten das u.a. aus den oben dargelegten Gründen für falsch”, sagt Dörte Gedat. Deshalb hat die Kreistagsfraktion folgende Anfrage gestellt:
Anfrage: Neue Aufgabe für Veterinärämter – mehr Stellen? Wie wird der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung in Zukunft kontrolliert? Wie steht der Landkreis Osterholz zu der geplanten Übertragung der Aufgabe?
Bei der Antibiotikakontrolle in der Nutztierhaltung sollen künftig die Landkreise zuständig sein – und nicht mehr das Land. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) plant die kommunalen Veterinärämter hierfür von 2022 an in die Pflicht zu nehmen.
2014, vor der Einführung der Antibiotikaüberwachung beim Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), wurden 726 Tonnen Antibiotika in der Niedersächsischen Tierhaltung verbraucht. Seither sank der Einsatz von Antibiotika durch Tierhalter im Bundesland auf 386 Tonnen im Jahr 2019. Antibiotikaresistenzen gehören laut des RKI zu der größten medizinischen Herausforderung unserer Zeit. Antibiotikaresistente Erreger treten verstärkt dort auf, wo viele Antibiotika eingesetzt werden. Das sind Krankenhäuser und die Nutztierhaltung. Besonders gefährdet sind Kinder, Senior*innen und Menschen mit geschwächter Immunabwehr. 600.000 Menschen erkranken im Jahr an multiresistenten Keimen, 20.000 Menschen sterben laut dem RKI daran.
Daher ist die konsequente Kontrolle der Antibiotikagabe in der Landwirtschaft und die damit einhergehende Beratung zur Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.
Die Landkreise Vechta und Cloppenburg benötigen laut eigener Angaben bis zu fünf zusätzliche Planstellen.
Wie viele Planstellen benötigt der Landkreis Osterholz um die gleiche Qualität der Kontrollen und der angeordneten Maßnahmenpläne wie bisher aufrecht zu halten?
Wie steht der Landkreis Osterholz zu der geplanten Übertragung der Aufgabe an den Landkreis?
