Asyldebatte in aufgeheizter Atmosphäre

Das Thema Asyl ist für uns GRÜNE ein wichtiges Thema, denn wie wir damit umgehen, rührt an unserem Selbstverständnis. In unserem Leitbild heißt es: Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Das schließt alle Menschen ein und niemanden aus.

Viele unserer Mitglieder sind wegen dieses Anspruchs in die Partei eingetreten. Jetzt wo wir in der Regierung sind, stehen wir ganz offensichtlich in einem Abwehrkampf gegen immer schärfere Bestimmungen. Viele Menschen sehen nicht, dass die angebotenen Lösungen gar keine sind. Dafür verschlechtern sie wesentlich die Bedingungen für Migrant*innen.

Auf der BDK stellte die GRÜNE Jugend den Antrag, dass die Minister*innen auf allen Ebenen keinerlei Verschlechterung der Bedingungen für Migranten mehr zustimmen dürfen. Das hätte bedeutet, dass wir uns von Verhandlungen verabschiedet hättet und andere diese führen würden. Wie das ausgehen würde kann sich jeder ausmalen.

Omid Nouripur eröffnete die Debatte mit einem Statment zum Asylgesetzgebung. Persönliche Schicksale und Betroffenheit wurden in der Debatte eingeworfen, was die Diskussion sehr emotional werden ließ. Doch auch die GRÜNE Jugend wollte nicht, dass wir die Regierung verlassen. Sie sahen diese Änderung als Rückendeckung für die Minister*innen, um noch mehr verhandeln und erreichen zu können. Robert Habeck und auch Annalena Baerbock, sowie einige andere Redner wiesen darauf hin, dass dies keine Rückendeckung sei, sondern ein Anspruch, der die Regierung sprengen würde und auch nicht umsetzbar wäre, solange wir in der Regierung sind. Insgesamt eine zwar emotionale Debatte, aber für diese offenen Debatten sind wir dankbar, denn nur so können Positionsbestimmungen mit einer breiten Zustimmung in der Partei erfolgen.

Am Ende war die Abstimmung eindeutig. Der Antrag der GRÜNEN Jugend wurde abgelehnt.

Die Minister*innen haben allerdings ein deutliches Signal empfangen, dass die Geduld der Parteibasis nicht unendlich ist.